Rechtlicher Beistand

Anwaltstorso mit Code Civil Bild vergrößern Rechtsanwalt (© www.colourbox.com)

Vorbemerkung

Bitte beachten Sie, dass die folgenden Angaben auf der Botschaft Minsk zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Informationen basieren. Die Angaben und insbesondere die Benennung der Anwälte und sonstiger Rechtsbeistände sind unverbindlich und ohne Gewähr. Bei Mandatserteilung hat der Mandant für alle Kosten und Gebühren selbst aufzukommen.

Belarussisches Rechtssystem

Das belarussische Rechtssystem kennt keine Zuständigkeitsregelungen örtlicher, sachlicher oder instanzieller Art für die Tätigkeiten von Anwälten. Einige Anwälte haben sich jedoch fachlich spezialisiert und/ oder arbeiten in Rechtsanwaltskollegien, so dass sie sich bei Fällen außerhalb ihres eigenen Spezialgebiets beraten lassen oder den Fall an einen Kollegen abgeben können. Anwaltszwang besteht grundsätzlich nicht. Ausnahmen sind z.B. Fälle mit Beteiligung Minderjähriger und Strafverfahren.

Inhaftierten, auch ausländischen, wird für den Fall, dass sie keinen Wahlverteidiger beauftragen, bereits während des Ermittlungsverfahrens ein Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt. Als problematisch hat sich dabei oft die Verständigung erwiesen, falls der Beschuldigte die russische Sprache nicht beherrscht.

Es gibt keine gesetzlich festgelegten Gebührenregeln für Rechtsanwälte. Im Regelfall schließen Mandant und Anwalt einen Vertrag ab, in dem u.a. ein Mindesthonorar, zahlbar an die Kanzlei, vereinbart wird. Für besonderen Einsatz oder Erfolge werden üblicherweise Erfolgshonorare frei vereinbart, die dem Anwalt unmittelbar zustehen. Das belarussische Gerichtswesen kennt auch in zivilrechtlichen Verfahren eine Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist zusammen mit der Klage einzureichen und wird im Einzelfall geprüft. Nachzuweisen ist u.a., dass das Einkommen unter einer Obergrenze liegt, die entsprechend den belarussischen Einkommensverhältnissen vergleichsweise gering ist, so dass Ausländer in Belarus selten berechtigt sind.

Anwälte können über die Webseite des Landes-Anwaltskollegiums ermittelt werden: www.rka.by

Auskünfte in Wirtschaftsangelegenheiten erteilt auch die

DIHK-Repräsentanz
Leiter:
Dr. Wladimir Augustinski
Adresse:
Pr. Gasety Prawda 11
220116 Minsk
Tel.:
+375-17-270 4324/3416
Fax:
+375-17-207 4324, +375-17-297 6203
Email:
ahk-belarus%27%org,info
Internet:
www.belarus.ahk.de

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