Deutscher Staatsminister Hoyer verurteilt politische Urteile in Weißrussland
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Werner Hoyer (Archiv)
(© dpa/pa)
Zu den gestrigen Verurteilungen der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Statkewitsch und Uss sowie fünf weiteren Oppositionellen zu mehrjährigen Haftstrafen erklärte der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt Werner Hoyer in Berlin (26.05.2011) :
"Die (....) Urteile verstoßen eklatant gegen Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich verurteile sie deshalb nachdrücklich.
Die Oppositionellen wurden verurteilt, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Dies ist nicht hinnehmbar. Deutschland bleibt mit seinen Partnern in der Europäischen Union und weltweit an der Seite derjenigen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen.
Die Bundesregierung fordert die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, die Revision aller politischen Urteile und das Ende von Repressionen gegen Opposition und Medien."
