Außen- und EU-Politik
Deutschland und Belarus
Menschenrechtspolitik ist eine Gesamtaufgabe der deutschen Politik: Es darf weder in der Außen-, noch in der Sicherheitspolitik oder in sonst einem Politikbereich "menschenrechtsfreie Zonen" geben.
Deutsche Menschenrechtspolitik
Bundespräsident Joachim Gauck besuchte am 25. und 26. Februar 2013 die Institutionen des internationalen Menschenrechtsschutzes in Genf.
Bundespräsident Gauck in Genf
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) überprüft regelmäßig die Menschenrechtssituation in allen VN-Mitgliedsstaaten. Im April 2013 wird Deutschland zum zweiten Mal im Rahmen des sogenannten UPR-Verfahrens (Universal Periodic Review) überprüft. Dazu legt die Bundesregierung einen Bericht vor, den sie im Vorfeld auch öffentlich mit Nichtregierungsorganisationen und Bürgern diskutiert hat. Die Anhörung fand am 5. Dezember unter Leitung von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, statt.
Universelle Menschenrechtsprüfung des VN-Menschenrechtsrats
Frauen spielen eine besondere Rolle bei Konfliktprävention und Friedenssicherung - daher fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit langem, sie verstärkt einzubinden. Ein am 19.12. vom Bundeskabinett angenommener Aktionsplan der Bundesregierung setzt sich dies zum Ziel.
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Die Europäische Union hat 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen. Die grundlegenden Werte Europas wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten nicht nur für die Mitgliedstaaten der EU. Die Europäischen Verträge garantieren jedem Unionsbürger individuelle Freiheiten und Rechte.
Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger
Vom 17. bis 19. Juni 2013 findet das vom Auswärtigen Amt geförderte 6. Global Media Forum der Deutschen Welle zum Thema „Die Zukunft des Wachstums – Wirtschaft, Werte und die Medien“ in Bonn statt.
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Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer in Paris den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit - kurz Élysée-Vertrag.
50 Jahre Élysée-Vertrag
Die Geschichte der Deutschen Außenpolitik
Flash-Animation mit chronologischem Überblick über die wichtigsten Stationen der Deutschen Außenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, kurzen Porträts aller deutschen Bundeskanzler und Außenminister sowie einer knapper Darstellung der Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik seither.
Die Geschichte der Deutschen Außenpolitik
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
Europapolitik
Außen- und Europapolitik
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
Außen- und Europapolitik
