Außen- und EU-Politik
Deutschland und Belarus
Mit einem der besten Ergebnisse bei einer Bundespräsidentenwahl ist Joachim Gauck am 18. März 2012 in Berlin zum neuen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Zu seiner offiziellen Amtseinführung wird der elfte Bundespräsident am 23. März 2012 im Deutschen Bundestag in Berlin vor dem Parlament und dem Bundesrat vereidigt.
Joachim Gauck neuer Bundespräsident
Zur Festnahme hunderter friedlicher Demonstranten erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, am 04.07.2011:
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Zu den gestrigen Verurteilungen der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Statkewitsch und Uss sowie fünf weiteren Oppositionellen zu mehrjährigen Haftstrafen erklärte der Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt Werner Hoyer in Berlin (26.05.2011) :
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Ein Gericht in Minsk hat heute, am 20.05.2011, die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nekljajew und Rymaschewski sowie vier weitere Oppositionelle zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute:
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Zur Verurteilung der Journalistin Irina Chalip und der Wahlkampfleiter von zwei ex-Präsidentschaftskandidaten in Weißrussland erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, am 16.05.2011:
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Zu den am 14. Mai erfolgten Verurteilungen des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und vier junger Oppositioneller zu mehrjährigen Haftstrafen erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:
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Die Geschichte der Deutschen Außenpolitik
Flash-Animation mit chronologischem Überblick über die wichtigsten Stationen der Deutschen Außenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, kurzen Porträts aller deutschen Bundeskanzler und Außenminister sowie einer knapper Darstellung der Schwerpunkte der deutschen Außenpolitik seither.
Die Geschichte der Deutschen Außenpolitik
Deutsche Europapolitik
Die Überwindung des Nationalismus durch Integration der Staaten und ihrer Interessen hat Europa nach Jahrhunderten blutiger Nachbarschaftskonflikte eine beispielslose Periode von Frieden, Wohlstand und Stabilität garantiert. Deshalb ist die Vollendung der europäischen Integration mit unser wichtigstes politisches Ziel.
Europapolitik
Außenpolitische Themen
Frieden und Freiheit stehen im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik. Sie können nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen fairen Interessenausgleich mit unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der NATO, den G8, der OSZE oder der EU garantiert werden.
Außenpolitik
