Die Flüchtlingskrise – Fragen und Antworten

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Helfen, wo Hilfe geboten ist                                

  • Weltweit ist die Zahl der Menschen, die auf der Flucht vor Kriegen oder Verfolgung sind, so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Viele von ihnen suchen Schutz in Deutschland.

  • 2015 wurden 476.649 formelle Asylanträge in Deutschland gestellt, 273.815 mehr als im Vorjahr, was einer Steigerung um 135 Prozent entspricht. Die tatsächliche Zahl der zum Zwecke der Asylantragstellung eingereisten Personen liegt deutlich höher. Dies stellt alle staatlichen Ebenen wie auch die Bevölkerung in Deutschland vor große Herausforderungen.

  • Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, ist eine klare Unterscheidung notwendig: zwischen den Menschen, die – nach international anerkannten Maßstäben – tatsächlich schutzbedürftig sind, und den Menschen, für die das nicht gilt. Besteht ein Schutzanspruch, muss es darum gehen, ihn rasch zu gewähren und die Menschen bei der Integration in Deutschland zu unterstützen. Die Menschen dagegen, die keinen Schutzanspruch in Deutschland haben, müssen unser Land umgehend wieder verlassen. Nur wenn die verantwortlichen Stellen das konsequent – notfalls auch gegen den Willen der Betroffenen – sicherstellen, wird die Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erhalten bleiben.

  • Wir haben für den Umgang mit den Menschen, die zu uns kommen, klare Grundsätze: Es gilt das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl. Schutz gewähren wir auch all denen, die vor Kriegen zu uns fliehen.

  • Der zweite Grundsatz ist die Menschenwürde eines jeden. Jeder, der in Deutschland Asyl sucht, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden. Jeder hat Anspruch darauf, dass wir gewissenhaft prüfen, ob er bei uns bleiben kann.

  • Wir wenden uns mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates gegen die, die Flüchtlinge anpöbeln oder angreifen, die ihre Unterkünfte in Brand setzen oder andere Gewalt anwenden. Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.

  • Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung beweist eine beeindruckende Hilfsbereitschaft. Die Zahl derjenigen, die sich für Flüchtlinge engagieren, sie durch die Städte und Ämter begleiten oder sie sogar bei sich aufnehmen, überragt die Zahl der Hetzer und Fremdenfeinde um ein Vielfaches.

  • Vordringliche Aufgabe ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu erhält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich mehr Mitarbeiter, kurzfristig auch Kräfte aus anderen Behörden.

  • Wir müssen schneller entscheiden können, wer bleiben kann, und wer so gut wie keine Chance darauf hat. Dazu werden die Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich ausgebaut, damit die Aufenthaltsdauer in diesen Einrichtungen verlängert werden kann. Ziel muss es sein, die Verfahren nach Möglichkeit dort abzuschließen.

  • Menschen, die kein Aufenthaltsrecht beanspruchen können, müssen unverzüglich in ihre Heimat zurückkehren. Rückführungen in die Heimatländer – dabei geht es vor allem um die Länder des westlichen Balkans – müssen zügig erfolgen, und zwar aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus.

  • Menschen aus den westlichen Balkanstaaten haben praktisch keine Chance, in Deutschland als Flüchtlinge oder Verfolgte anerkannt zu werden. Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien sowie jetzt auch Albanien, Kosovo und Montenegro sind als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Wir müssen Menschen, die mit falschen Asyl-Versprechen in die EU und nach Deutschland gelockt werden, davon abhalten, ihre Heimat zu verlassen.

  • Innerhalb der Europäischen Union nimmt Deutschland heute mit großem Abstand die meisten Asylbewerber auf. Die aktuelle Herausforderung betrifft jedoch ganz Europa. Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Darauf werden wir in der EU weiter drängen. Es sollen rasch Zentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen eingerichtet werden. Wir brauchen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in der EU und eine konsequente Rückführung von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen einen Aufenthaltsort in der EU suchen.

  • Schlepper- und Schleuserbanden haben inzwischen Tausende von Toten zu verantworten. Gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten müssen wir diese Kriminellen noch konsequenter bekämpfen, die aus der Not der Flüchtlinge Kapital schlagen.

  • Wir können die Not, die durch Bürgerkriege und humanitäre Katastrophen entstehen, nicht hier in Deutschland lösen. Umso notwendiger ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Hilfe vor Ort zu verstärken: durch diplomatische Bemühungen und Mittel zur Krisenbewältigung ebenso wie durch gezielte Entwicklungshilfe.

  • Deutschland wird über die Entwicklungszusammenarbeit weiterhin große Anstrengungen unternehmen und dazu beitragen, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge menschenwürdige Lebensbedingungen und Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Damit können wir den Ursachen für Flucht etwas entgegensetzen, schon bevor sich Menschen auf eine gefährliche Reise ins Ungewisse begeben.