Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth in der IBB Minsk über "Gesellschaftliche und diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus – Rückblick und Perspektiven"

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14.03.2017

---es gilt das gesprochene Wort---

Sehr geehrter stellvertretender Außenminister Krawtschenko,
lieber Matthias Platzeck,
sehr geehrte Studierende,
sehr geehrte Damen und Herren,

"Politik lebt davon, dass möglichst viele dabei mittun. Niemand sage, dass Einmischung sinnlos sei." Bundespräsident Johannes Rau sagte das am 4.  Oktober 2003 in seiner Rede in der Nikolaikirche Leipzig.

Dieser Satz passt ziemlich gut zur heutigen Veranstaltung. Nicht nur weil Johannes Rau Namensgeber dieser Gesprächsreihe ist. Sondern auch, weil wir heute ein Jubiläum feiern: 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus.

Und wie das bei gelungenen Jubiläen nun einmal notwendig ist, wollen wir nicht nur zurückschauen. Wir müssen unseren Blick auch nach vorne in die Zukunft richten. Wir müssen uns klar machen, dass unsere Beziehungen nur dann funktionieren, wenn alle mittun - wie das schon Johannes Rau erkannt hat. Und wir dürfen auch nicht davor zurückschrecken, uns einzumischen. Denn eine gute, verlässliche Partnerschaft besteht doch gerade darin, dass man auch unangenehme Dinge anspricht. Das kennen wir alle aus unserem Privatleben: eine Freundschaft ohne Offenheit und Klarheit kann nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren,

wenn ich hier um mich schaue und die vielen engagierten jungen Menschen sehe, dann ist mir um die Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus nicht bange. Dass ich das so hoffnungsfroh sagen kann, ist nun keine Selbstverständlichkeit.

Denn eines müssen wir uns immer wieder klar machen: Deutschland und Belarus haben eine schwierige Vergangenheit - geprägt von Tragödien, Verbrechen und großem Leid.

Diese Vergangenheit ist immer noch sehr präsent. Das wurde mir erst gestern wieder deutlich, als ich der Eröffnung der Ausstellung zu Trostenez beiwohnte - auf den Tag genau 75 Jahre nach der Deportation der Hamburger Juden nach Minsk.

Tausende Menschen kamen in Trostenez um, Opfer aus Belarus und aus ganz Europa. Es war ein von den deutschen Besatzern geschaffener Vernichtungsort auf belarussischem Gebiet. Das ist eine Last der Geschichte, die wir tragen müssen und die wir niemals vergessen dürfen. Sich der dunklen Kapitel der eigenen Geschichte zu erinnern, ist eben kein Zeichen von Schwäche. Im Gegenteil! Diese Erinnerung macht uns stärker. Sie ebnet den beschwerlichen Weg zur Versöhnung, sie macht uns wachsam gegenüber neuen Verletzungen und Gefährdungen des Menschenrechts heute.

Und auch im Verhältnis zwischen Deutschland und Belarus hat sich dieser schmerzhafte und beschwerliche Prozess gelohnt. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten sind so vielfältig und breit wie nie. Es macht mich stolz, dass wir heute gemeinsam 25 Jahre Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen feiern können.

In diesen 25 Jahren sind wir einen langen Weg gegangen, in dem sich unsere Kontakte deutlich intensiviert haben. Das ist nicht selbstverständlich angesichts des Leids, dass Deutschland der belarussischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg zugefügt hat. Ohne die Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die unsere ausgestreckte Hand zur Versöhnung ergriffen haben, wäre das nicht möglich gewesen.

Die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften unserer Länder ist der Grundpfeiler unserer guten Beziehungen. Das zeigt sich in dem großen Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Länder füreinander und miteinander. Beispielhaft möchte ich die Tschernobylhilfe oder die vielen Städtepartnerschaften nennen, die es bereits gibt. Und von denen ich mir noch mehr wünsche.

Auch diejenigen, die dieses Gespräch hier ermöglichen, stehen stellvertretend für die Bemühungen um Partnerschaft. Die Internationale Bildungs- und Begegnungsstätte „Johannes Rau“ setzt sich seit Jahren für den Austausch und die Verständigung ein. Dafür danke ich von Herzen.

Meine Damen und Herren,

Sie sehen: "Mittun" ist immer gut.

Aber "Mittun" und "Einmischen" gehen Hand in Hand. Das ist die Botschaft, die Johannes Rau uns vermitteln wollte.

Unser Potenzial für Zusammenarbeit und Partnerschaft ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Dies gilt im Verhältnis zwischen Deutschland und Belarus, aber auch zwischen der EU und Belarus.

Lassen Sie uns daran arbeiten, die Grundlagen gemeinsamer Prinzipien und Werte zu erweitern. Menschen- und Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, Demokratie, freie und faire Wahlen - das sind die Voraussetzungen für eine gelingende Partnerschaft in Europa.

Es gibt das Angebot von uns, der OSZE und der EU, bei der Verwirklichung dieser Werte und Prinzipien aktiv mitzuhelfen.

Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Abschaffung der Todesstrafe, eine aus unserer Sicht unmenschliche Strafe. Belarus ist das letzte Land Europas, in dem sie noch verhängt und vollstreckt wird. Belarus muss als Mitglied unserer europäischen Wertegemeinschaft die Todesstrafe abschaffen. Dies würde endlich auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Europarat ermöglichen.

Dass die Beziehungen zwischen Belarus und der EU in den vergangenen Jahren nicht immer störungsfrei und Belastungen ausgesetzt waren, das wissen wir alle.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns immer wieder neu darauf besinnen, was Partnerschaft bedeutet: Vertrauen, Zuverlässigkeit, Respekt und Offenheit - "Mittun" und "Einmischen", genau das macht eine gute Partnerschaft doch aus.

Die aktive Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft oder die Einrichtung der informellen EU-Belarus Koordinierungsgruppe wären große Schritte in die richtige Richtung. Das wären ermutigende Zeichen. Das wären Entwicklungen, um das Leben der Menschen in Belarus in einer globalisierten Welt spürbar zu verbessern.

Die Bewährungsproben, vor denen wir in ganz Europa stehen, können wir unmöglich alleine meistern. Klimawandel, terroristische Gefahren, grenzüberschreitende Umweltprobleme, all diese Fragen müssen wir gemeinsam angehen.

Das gilt auch für unsere europäische Sicherheitsarchitektur, deren Grundfesten in den vergangenen Jahren erschüttert wurden. Der von Russland durch den Bruch des Völkerrechts zu verantwortende Konflikt in und um die Ukraine hält seit nunmehr drei Jahren an und ist immer noch ungelöst.

Belarus spielt als Gastgeberin der Sitzungen der Trilateralen Kontaktgruppe unter dem Dach der OSZE und zahlreicher Sitzungen im sog. "Normandie-Format" eine hilfreiche Rolle für die Bemühungen, diesen komplizierten und brandgefährlichen Konflikt endlich beizulegen. Klare Worte gehen dabei sowohl in Richtung Moskau als auch Kiew.

Es stimmt mich froh, dass Belarus in den vergangenen Jahren im wahrsten Sinne des Wortes Signale der Öffnung zeigt.

Die vor einem Monat erfolgte teilweise Aufhebung der Visapflicht war ein solches Zeichen, über das wir uns freuen. Ich bin sicher, dass dies dazu beitragen wird, den Austausch insbesondere zwischen den Bürgerinnen und Bürgern beider Länder zu vertiefen, zwischen Jugendlichen und zwischen Studierenden wie Ihnen.

Und weil ich mit einem Rau-Zitat begonnen habe, möchte ich auch mit einem Zitat von ihm enden.

"Versöhnen statt spalten." - das war das Lebensmotto von Johannes Rau. Auch wir können heute noch viel lernen, wenn wir uns daran orientieren.

Denn es ist unsere gemeinsame Bereitschaft zum Dialog, mit der wir die Weichen für die zukünftigen Beziehungen stellen - und mit der wir dafür sorgen, uns nicht spalten zu lassen.

Der Prozess der Versöhnung zwischen unseren beiden Staaten war kein Selbstläufer. Es liegt an uns allen, ob sich unser Verhältnis in den kommenden Jahren positiv weiter entwickelt. Mir liegt dabei besonders am Herzen, die Zivilgesellschaft, insbesondere junge Leute zu ermutigen, sich zu begegnen, besser kennen zu lernen, voneinander und miteinander zu lernen. Unser Europa steht für Frieden, Freiheit, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit.

Wir haben Mauern, Zäune und Stacheldraht vor 27 Jahren überwunden. Tragen wir alle dazu bei, dass dies so bleibt.

Herzlichen Glückwunsch Deutschland und Belarus für 25 Jahre gesellschaftliche und diplomatische Beziehungen!

Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth in der IBB Minsk über "Gesellschaftliche und diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus – Rückblick und Perspektiven"

Der erleuchtete Haupteingang des Auswärtigen Amts am Werderschen Markt