Steinmeier verhandelt in Minsk zur Lage in der Ukraine

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Die Außenminister von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland trafen sich am 29.11.2016 in Minsk, um über Schritte zur Verbesserung der Lage in der Ostukraine zu beraten. In der Hauptstadt von Weißrussland wurde vor zwei Jahren das erste Abkommen für eine friedliche Lösung des Konflikts geschlossen.

„Es ist höchste Zeit, die Lage unter Kontrolle zu bringen und unter Kontrolle zu halten“, sagte Außenminister Steinmeier, bevor er heute Vormittag (29.11.) ein Flugzeug in Richtung Minsk bestieg. Es gebe momentan keinen Grund, zufrieden zu sein. „Ich hoffe, dass es das notwendige Maß an Verantwortung und Vernunft auf beiden Seiten gibt, um zu Verbesserungen zu kommen – es ist im Interesse der Menschen in der Ostukraine dringend notwendig“, so Steinmeier.

Die gemeinsamen Verhandlungen der Außenminister und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich werden nach dem Ort des ersten Zusammentreffens  ‚Normandie-Format‘ genannt. An den heutigen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt nehmen nicht nur die vier Außenminister teil, sondern auch der Sonderbeauftragte des deutschen OSZE-Vorsitzes für die Ukraine und Vertreter der trilateralen Kontaktgruppe. Diese besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE.  

Die Vereinbarungen des Waffenstillstands wurden in den letzten Wochen immer häufiger verletzt. Bereits zwei Abkommen wurden in Minsk geschlossen, um eine friedliche Lösung des Konflikts möglich zu machen. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen setzt sich Außenminister Steinmeier seitdem dafür ein, dass die Vereinbarungen von beiden Seiten auch vollständig umgesetzt werden.

Ein wichtiger Schritt dafür ist die sogenannte Truppenentflechtung: In zunächst drei Zonen im Osten der Ukraine sollen die Konfliktparteien ihre Streitkräfte und Waffen von der Frontlinie zurückziehen. In zwei der Zonen hat es bereits erste Fortschritte dabei gegeben. Beim letzten Gipfel der Regierungschefs im Normandie-Format, der im November in Berlin stattfand, haben die Konfliktparteien außerdem zugesagt, sich auf eine sogenannte „Road Map“  zu einigen. Diese soll als Fahrplan für eine friedliche Lösung von beiden Seiten akzeptierte Termine für die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen festlegen.

Steinmeier verhandelt in Minsk zur Lage in der Ukraine