Fachseminar zur Gesetzgebung

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Die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ) und das Justizministerium der Republik Belarus erörterten am 28. und 29. November 2016 in einem Fachseminar in Minsk Fragestellungen der Gesetzgebung, Gesetzgebungstechnik und Gesetzesfolgenabschätzung. Botschafter Peter Dettmar unterstrich zu Beginn der Veranstaltung die Bedeutung einer modernen, effizienten Gesetzgebung und „guter“ Gesetze. Dabei müsse der Gesetzgebungsprozess alle relevanten Akteure und gesellschaftliche Gruppen frühzeitig einbinden und aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen hinreichend berücksichtigen. Justizminister Oleg Slizhewskij betonte, dass das belarussische Justizministerium eine wichtige Koordinierungsfunktion im Gesetzgebungsprozess innehabe und begrüßte die Zusammenarbeit mit der IRZ. Neben Experten aus dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und der Universität Hamburg nahmen belarussische Parlamentarier, Beamte und Juristen aus der Nationalversammlung, der Präsidialadministration und mehreren Fachressorts, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt sind, an dem zweitägigen Seminar teil.

Mit ihrer über 24-jährigen Erfahrung in der rechtsberatenden Tätigkeit in rund 25 Ländern leistet die IRZ einen wichtigen Beitrag zur Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und Justizwesens mit der Republik Belarus. Ziel ist es dabei nicht, deutsches Recht „eins-zu-eins“ zu exportieren, sondern Überlegungen, Erfahrungen und systematische Ansätze unter Berücksichtigung der in Belarus vorhandenen Rechtstraditionen und Erfahrungen nutzbar zu machen. Dies gelingt durch unmittelbaren Austausch und Dialog in der Auseinandersetzung mit konkreten rechtlichen Fragestellungen.

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