Deutsch-französischer Besuch in Minsk

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Am 17./18. Juli besuchten der Osteuropa-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, und seine französische Kollegin Florence Mangin die belarussische Hauptstadt Minsk. Wenige Monate vor dem EU-Gipfel mit den Ländern der 'Östlichen Partnerschaft' führten sie Gespräche mit der Regierung von Belarus.

Die deutsch-französische Delegation betonte, dass es bei dem Spitzentreffen der EU mit ihren östlichen Nachbar‎ländern im November dieses Jahres darum gehen müsse, konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen wie mehr wirtschaftliche Kooperation, Bildungszusammenarbeit oder Jugendaustausch. Sie begrüßten, dass sich Belarus aktiv an der Vorbereitung des Gipfeltreffens beteiligen möchte.  Die EU werde auch in der Zukunft demokratische und wirtschaftliche Reformen in den 6 Staaten der 'Östlichen Partnerschaft' unterstützen, zu denen neben Belarus auch die Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan gehören Bild vergrößern

Vor den Gesprächen mit seiner französischen Kollegin in Minsk besuchte Andreas Peschke die Gedenkstätte Chatyn nördlich von Minsk‎, wo an die Vernichtung des gleichnamigen Dorfes durch die deutschen Besatzer im Jahr 1943 erinnert wird. Er gedachte der Opfer dieses schrecklichen Verbrechens und betonte, dass sich Deutschland immer seiner historischen Verantwortung für die in Belarus verübten nationalsozialistischen Gräueltaten bewusst sein werde. Während des Zweiten Weltkrieg und der deutschen Besatzung verlor ein Viertel der belarussischen Bevölkerung das Leben.‎ ‎

In Minsk trafen Peschke und Mangin den belarussischen Vize‎-Außenminister Oleg Kravchenko. Sie ermutigten die Regierung von Belarus, weitere Schritte in Richtung einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Öffnung des Landes zu ergreifen. Die kürzliche Bild vergrößern Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 5. bis 9. Juli in Minsk, an der auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages teilnahmen, sei ein positives Signal gewesen. Der deutsche Beauftragte würdigte auch die Gründung des Deutsch-Belarussischen Unternehmerrats in Minsk im Juni. Das zeige das Interesse deutscher Unternehmen, sich in Belarus zu engagieren, wenn die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert würden. 

Die deutsch-französische Delegation traf neben Abgeordneten des Parlaments auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Belarus und informierte sich aus erster Hand über die Situation der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus. Sie unterstrichen die EU-Position, dass in diesem Bereich weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten wie die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen zur Wahlrechtsreform, die Ermöglichung friedlicher Proteste oder ein Morato Bild vergrößern rium zur Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe. Belarus ist das letzte Land in Europa, in dem die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird. Dieses und andere Themen stehen regelmäßig auch auf der Tagesordnung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Belarus, dessen nächste Runde am 20. Juli in Brüssel stattfindet.

N‎ach der Freilassung politischer Gefangener im Jahr 2015 hob die EU 2016 fast alle Sanktionen gegen Belarus auf und schlug einen Kurs der schrittweisen Annäherung mit dem osteuropäischen Land ein. Im März besuchten die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler und der Staatsminister des Auswärtigen Amts, ‎Michael Roth, Minsk. Deutschland und Belarus begehen in diesem Jahr den 25. Jahrestag der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.